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Regierungswechsel in Jamaika

Von: Joerg Wenzel

PM Andrew Michael Holness

Nach den turnusmäßigen Parlamentswahlen am 25.02.2016 steht Jamaika vor einem Regierungswechsel: Die bisherige Oppositionspartei „Jamaican Labour Party JLP“ konnte eine knappe Mehrheit über die von Primeministerin Portia Simpson–Miller angeführte Regierung der „Peoples National Party PNP“ erringen. Mit 32 Sitzen fällt die Mehrheit der JLP denkbar knapp gegenüber der PNP mit 31 Sitzen aus. Während die engen Stimmenverhältnisse in einigen Wahlbezirken – in Jamaika gilt das Mehrheitswahlrecht mit einfacher Mehrheit in den 63 Wahlbezirken – noch nachgeprüft werden, steht der neue Primeminister fest. Der 43jährige Vorsitzende der JLP, Andrew Holness, aus einem Wahlbezirk von St.Andrew, soll als neuer Regierungschef vereidigt werden. Der Bezirk St. Andrew, der die Vororte der Hauptstadt Kingston an den Hängen der Blue Mountains umfasst, ist die Wahlheimat von Holness geworden, der eigentlich aus der alten Hauptstadt Spanish Town  stammt. Er studierte an der University of the West Indies Management und Entwicklungspolitik. 1996 ging er als Assistent des alten JLP-Führers Edward Seaga in die Wirtschaft und 1977 als Abgeordneter in die Politik, wo er sich unter anderem um die Bildungspolitik kümmerte. Als im November 2011 der Nachfolger von Seaga, Bruce Golding, nach politischen Turbulenzen zurück trat, bestimmte die Partei den Nachwuchspolitiker Holness zum neuen Primeminister. Der verlor die Parlamentswahlen nach wenigen Wochen im Amt am 29. Dezember 2011 deutlich mit 21 Sitzen (JLP) gegen 42 (PNP).

Gegen den behäbig wirkenden Wahlkampf der PNP in diesem Jahr, die die letzten Jahre eigentlich eine solide politische Leistung erbracht hatte, setzte Holness soziale Projekte entgegen. Er versprach nach einem Wahlsieg das Mindesteinkommen sofort auf 8500 J$ pro Woche drastisch zu erhöhen (dies entspricht ca. 65 Euro) und Einkommen von bis zu 1,5 Mill. J$ (ca. 11 400 Euro) von der Einkommenssteuer zu befreien. Das Wahlprogramm hat gewirkt! Die weiteren Schwerpunkte der neuen Regierungspolitik bleiben abzuwarten.